I. Liberalisierung bei den Postdienstleistungen zum 01. Januar 2008
Zum 01. Januar 2008 wird die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG über die bisher schon bestehende Wettbewerbssituation auf dem Postdienstleistungsmarkt […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem gegenwärtigen EU-Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie eine Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere beim öffentlichen Gut der Wasserversorgung. Die […]
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat in Zusammenarbeit mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden die Richtlinien für Planungswettbewerbe überarbeitet. Die Neufassung – Richtlinie für […]
Am 25. Februar 2013 fand vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Gesetzentwurf zur Errichtung eines Registers über […]
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat einen auch für Städte und Gemeinden relevanten Erlass zur Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C, hier: ATV DIN 18320 […]
