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Am 01.10.2005 ist im EU-Amtsblatt die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 07.09.2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erschienen.
Damit liegen Standardformulare vor, die nach Art. 1 der Verordnung spätestens ab dem 01.02.2006 für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen nach der Vergabekoordinierungsrichtlinie
(Art. 35, 36, 58, 64, 69 und 70) sowie der neuen Sektorenrichtlinie (Art. 41-44 und 63) zu verwenden sind. In diesem Zusammenhang ist für die Vergabepraxis zu beachten, dass EG-Verordnungen unmittelbare Geltung in den Mitgliedsstaaten erlangen, das heißt es bedarf keiner weiteren Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber.
Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen ist im EU-Amtsblatt EG Nr. L 257 vom 01.10.2005, Seite 1 erschienen.
(Bernd Düsterdiek)
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