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Mit großer Sorge beobachten die kommunalen Spitzenverbände derzeit, dass die EU-Institutionen und speziell die EU-Kommission zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Organisationshoheit der Städte und Gemeinden, insbesondere bei der interkommunalen Zusammenarbeit, durch überzogene Ausschreibungspflichten aushöhlen. Diese Bedenken haben die kommunalen Spitzenverbände mit Schreiben vom 16.11.2006 unter anderem Bundeswirtschaftsminister Glos, verbunden mit konkreten kommunalen Forderungen und Formulierungsvorschlägen für eine Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Kooperationen, mitgeteilt. In seinem Antwortschreiben hat Bundeswirtschaftsminister Glos unterstrichen, dass er die kritische Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände zur Anwendung des Vergaberechts auf interkommunale Kooperationen grundsätzlich teilt. Gegen eine Ausschreibungspflicht vor Abschluss einer interkommunalen Kooperation spreche insbesondere der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Bundesregierung werde sich daher weiterhin – auch auf EU-Ebene – für eine Klarstellung einsetzen, wonach staatliche Organisationsentscheidungen nicht dem Vergaberecht unterliegen. Andernfalls stünde im Kern das staatliche Selbstorganisationsrecht der Mitgliedsstaaten zur Disposition des europäischen Rechts.
Das vollständige Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Glos an den DStGB steht unten zum Download bereit.
Anmerkung:
Es ist davon auszugehen, dass der in Kürze erwartete Reformvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zu einer weitergehenden Novellierung des Vergaberechts eine Formulierung zur Freistellung innerstaatlicher (interkommunaler) Kooperationen vom Vergaberecht enthalten wird. Wir werden an dieser Stelle hierüber berichten.
(Bernd Düsterdiek)
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