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Hintergrund war ein am 20. Juni 2006 in Brüssel durchgeführtes Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit EU-Parlamentariern zum Grünbuch der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinsamen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen. Im gemeinsamen Positionspapier wird darauf hingewiesen, dass es keiner zusätzlichen EU-Regelungen für vertragliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bedarf. Das Positionspapier befasst sich darüber hinaus mit den Themenfeldern „Institutionelle öffentlich-private Partnerschaften (IÖPP)“, „Vergabe von Dienstleistungskonzessionen“, „Interkommunale Kooperationen und Vergaberecht“ sowie mit dem Thema „Vergabe außerhalb der EU-Schwellenwerte“.
Die Bundesvereinigung weist im Positionspapier darauf hin, dass insbesondere das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht“ für die kommunale Praxis von erheblicher Bedeutung ist. Daher haben sich die kommunalen Spitzenverbände gegenüber dem EU-Parlament erneut für eine Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht ausgesprochen. Interkommunale Zusammenarbeit, sei es auf der Basis von Gesetzen, öffentlich-rechtlichen Verträgen (Zweckvereinbarung) oder durch die Bildung eines Zweckverbandes, ist regelmäßig kein Beschaffungsvorgang am Markt, sondern eine interne und verwaltungsorganisatorische Angelegenheit der jeweiligen Kommune, und zwar unabhängig von der Form der Beauftragung.
Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrem Positionspapier zudem unterstrichen, dass eine eigenständige EU-Regelung für Vergaben außerhalb der EU-Schwellenwerte grundsätzlich abgelehnt wird. Der EU-Gesetzgeber selbst hat mit der Schaffung der EU-Schwellenwerte eine klare Trennung zwischen EU-relevanten und nicht EU-relevanten Aufträgen vorgenommen. Diese Aufteilung entspricht auch dem Subsidiaritätsprinzip und macht deutlich, dass für volumenmäßig geringere Aufträge eine Binnenmarktrelevanz und damit europäische Betroffenheit nicht besteht.
Die vollständige Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kann unten als PDF-Dokument abgerufen werden. Zudem findet sich unten eine aktuelle Pressemitteilung des DStGB vom 25.07.2006 zum Thema „Ausdehnung des europäischen Vergaberechts“.
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