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Diese Dokumentation kann ab sofort beim Verlag Winkler & Stenzel GmbH, „Stadt und Gemeinde INTERAKTIV", Postfach 1207, 30928 Burgwedel, Fax: 05139 8999-50, E-Mail: lydia.fritz@winkler-stenzel.de, zum Einzelpreis von 9,20 Euro abgefordert werden.
Hintergrund dieser DStGB-Dokumentation ist die fortlaufende Rechtsprechung zu Grundstücksveräußerungen der Kommunen, die zwischenzeitlich eine bundesweite Bedeutung erlangt hat (vgl. zuletzt die Beschlüsse der Vergabekammern Brandenburg vom 15.02.2008, der Zweiten Vergabekammer Hessen vom 05.03.2008 sowie der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 07.03.2008).
Die DStGB-Dokumentation geht neben einer Darstellung und rechtlichen Erläuterungen der bislang ergangenen Entscheidungen sowie deren praktischen Folgen für die Kommunen auch auf beihilfenrechtliche Aspekte bei kommunalen Grundstücksgeschäften sowie auf die aktuellen Initiativen in der Gesetzgebung des Bundes (GWB-Novelle mit Stand vom 03.03.2008) ein, die aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf resultieren und die zu einer Eingrenzung des Vergaberechts führen sollen.
Der DStGB hat anlässlich der aktuellen Novellierung des nationalen Vergaberechts dem Bundeswirtschaftsministerium bereits konkrete Formulierungsvorschläge für eine Änderung des GWB sowie der VOB/A unterbreitet.
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(Norbert Portz, 17.03.2008)
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