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Wie bereits oben mitgeteilt, hat sich im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-Novelle) der Deutsche Bundestag am 19. Dezember 2008 gegen eine umfassende Ausschreibungsfreiheit der interkommunalen Kooperationen vom Vergaberecht ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund haben die kommunalen Spitzenverbände den Präsidenten des Bundesrates, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates sowie alle Ministerpräsidenten der Bundesländer in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, in den anstehenden Bundesratsberatungen zur Novelle des GWB (Wirtschaftsausschuss: 29. Januar 2009 – Bundesratsplenum: 13. Februar 2009) die interkommunale Kooperation als rein internen Organisationsakt der Kommunen umfassend vom Vergaberecht freizustellen.
Der Bundesrat hatte sich bereits in seiner Stellungnahme vom 04. Juli 2008 zum GWB-Entwurf für eine umfassende Freistellung der interkommunalen Kooperation vom Vergaberecht ausgesprochen.
Bei Interesse finden Sie das Stellungnahmeschreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände unten auf der Seite.
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