Die federführende Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen möchte die Vorschriften, Instrumente und Methoden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens deutlich modernisieren und klarer fassen. In dem von der Kommission vorlegten Grünbuch werden mehrere Schlüsselbereiche genannt, in denen eine Reform ansetzen könnte. Zweck der Konsultation ist es, die Standpunkte der Betroffenen zu den verschiedenen Optionen für eine Änderung der Rechtsvorschriften (insbesondere der EU-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG einzuholen. Unter anderem werden folgende Fragen aufgeworfen:

- Müssen die derzeitigen Vergabeverfahren vereinfacht werden?
- Wie lässt sich der Bürokratieaufwand im Vergaberecht, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), reduzieren?
- Wie kann die grenzüberschreitende Teilnahme an Ausschreibungen innerhalb Europas erleichtert werden?
- Unter welchen Bedingungen sollte die Auftragsvergabe zwischen Behörden von der Anwendung der EU-Vergabevorschriften ausgenommen werden?
- Sollte das EU-Vergaberecht auch andere politische Zielsetzungen, wie etwa die Innovationsförderung oder die Berücksichtigung sozialer Aspekte, verfolgen?
- Bedarf es strengerer Vorschriften und besserer Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung von Korruption und Interessenskonflikten?

Die vorstehenden Fragestellungen belegen, dass die beabsichtigte Novellierung des EU-Vergaberechts erhebliche Auswirkungen auf den kommunalen Bereich haben dürfte. Beispielhaft sei die vergaberechtliche Einordnung der interkommunalen Kooperationen sowie die weitere Öffnung des Vergaberechts für „vergabefremde“ Aspekte (Innovationsförderung, Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels, Verhinderung sozialer Ausgrenzung) genannt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird sich an der Konsultation beteiligen und die weiteren Arbeiten der Kommission zur Überarbeitung des EU-Vergaberechts begleiten.

Parallel zur Grünbuch-Konsultation führt die Kommission derzeit eine umfassende Ex-Post-Evaluierung durch, um Wirksamkeit und Kosteneffizienz der derzeitigen europäischen Vergabevorschriften zu bewerten. Die Ergebnisse der Evaluation und der Konsultation sollen im Rahmen einer für den 30.06.2011 geplante Konferenz über die Reform des öffentlichen Auftragswesens erörtert werden. Die Arbeiten sollen schließlich in die Formulierung geeigneter Legislativvorschläge einmünden.

Kommentare zum Grünbuch können bis spätestens 18. April 2011 auch direkt an folgende Adresse übermittelt werden:

MARKT-CONSULT-PP-REFORM@ec.europa.eu

Das Grünbuch kann auf folgender Webseite ergänzend abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/consultations/index_de.htm

(Bernd Düsterdiek)