In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den betroffenen Unternehmen wurde die Zertifizierung Bau e.V. beauftragt, die angegebenen Maßnahmen zu überprüfen.

Die Zertifizierung Bau ist für Eignungsprüfungen von Bauunternehmen bei der DAkkS akkreditiert und anerkannte Präqualifikationsstelle für Präqualifikationen nach VOB/A.

Prüfungsumfang und –inhalte wurden speziell auf die Vergabe von Feuerwehrfahrzeugen und –drehleitern ausgerichtet und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.

Danach mussten die Angaben innerhalb der Bietererklärungen zunächst seitens der Unternehmen durch Vorlage von Dokumenten und Aufzeichnungen präzisiert werden. Diese wurden seitens der Zertifizierung Bau e.V. hinsichtlich der Übereinstimmung mit den einschlägigen Compliance-Regelungen überprüft. In einem weiteren Schritt wurde dann in den Geschäftsräumen der Unternehmen durch Einsicht in Unterlagen sowie Befragung von Mitarbeitern – insbesondere aus dem Führungs- und Vertriebsbereich – die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen geprüft. In diesen mehrtägigen Audits wurden seitens der Zertifizierung Bau e.V. speziell geschulte Auditoren eingesetzt.

Die Lieferanten haben sich vertraglich verpflichtet, sich derartigen Audits in regelmäßigen Abständen zu unterziehen und Änderungen, die zur Anpassung der Bietererklärung führen, unverzüglich mitzuteilen.

Eine schriftliche Bestätigung zur Vorlage bei Ausschreibungen wurde nunmehr nach Abschluss der in den vergangenen Tagen durchgeführten Audits am 08.12.2011 für die Unternehmen

• Rosenbauer International AG
• Rosenbauer Deutschland GmbH
• Metz Aerials GmbH & Co. KG
• Schlingmann GmbH & Co. KG
• Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH

ausgestellt.

Diese Bescheinigung gilt zunächst für die Dauer von 12 Monaten und bezieht sich auf die jeweils aktuelle Bietererklärung des Unternehmens.

Zur Information der Vergabestellen über die sich ggf. im Verlauf der zukünftigen Überwachungen der Zertifizierung Bau e.V. ergebenden Änderungen werden ab sofort die jeweils aktuellen Bescheinigungen auf der Internetseite der Zertifizierung Bau e.V. unter www.zert-bau.de vorgehalten.

Die ebenfalls im Kartellverfahren beteiligte Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen/Brenz, über deren Vermögen am 01.11.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sowie die neu gegründete Ziegler Safety GmbH & Co. KG haben sich bislang nicht an der Überprüfung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit durch die Zertifizierung Bau e.V. beteiligt.

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darf in aktuellen und zukünftigen Vergabeverfahren bei der insoweit erforderlichen individuellen Überprüfung der vergaberechtlichen Bieterzuverlässigkeit weiterhin – neben den personellen und strukturellen Selbstreinigungsmaßnahmen - auch nach der Mitwirkung bei der Schadensaufklärung als Teil der Wiedergutmachung („Selbstreinigung“) gefragt werden.