Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Datum vom heutigen Tag zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des EU-Vergaberechts Stellung genommen.
Deutschland ist nach wie vor von einer Vielzahl elektronischer Vergabeplattformen geprägt. Ein Blick in die Vergabepraxis belegt, dass es verschiedene, sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Plattformen bzw. Anbieter gibt, die sich in Funktionalität, technischer Lösung und auch Kosten unterscheiden.
Lediglich fünf Prozent aller öffentlichen Aufträge werden derzeit in elektronischer Form vergeben. Gleichwohl gilt: Die elektronische Auftragsvergabe ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer effizienten und kostengünstigen Abwicklung von Vergabeverfahren.
Bei Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen und –drehleitern wird vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit festgestellten Kartellrechtsverstöße auf Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände eine Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit (Selbstreinigung) angefordert. Diese enthält unter anderem Angaben zu personellen und strukturell-organisatorischen Maßnahmen, zum unternehmensbezogenen Kontrollwesen, zur Mitarbeiterschulung sowie zur Mitwirkung bei der Schadensaufklärung, mit denen die vergaberechtliche Bieterzuverlässigkeit wiederhergestellt werden soll.
Die EU-Kommission hat mit Verordnung Nr. 1251/2011 vom 30. November 2011 (Amtsblatt der Europäischen Union L 319 vom 02.12.2011, S. 43) zur Änderung der EU-Vergaberichtlinien (2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG) neue EU-Schwellenwerte für Auftragsvergaben ab dem 01. Januar 2012 eingeführt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mitgeteilt, dass der 2. und 3. Abschnitt der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden (Bundesanzeiger vom 02.12.2011, S. 4270 und Beilage).
Im Hinblick auf die Anfang November eingeleitete – endgültige – Insolvenz der Firma Albert Ziegler GmbH & Co.KG in Giengen können bis zum 27.12.2011 durch das Insolvenzverfahren betroffene Städten und Gemeinden Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter anmelden.
In vielen deutschen Städten und Gemeinden ist die Straßenbeleuchtung veraltet und muss dringend erneuert werden. Die Initiative EnergieEffizienz der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) unterstützt Kommunen jetzt mit einem neuen Online-Portal bei der Modernisierung ihrer Straßenbeleuchtung.
Die EU-Kommission hat Ende Juli 2011 eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit deren Hilfe die Einführung von e-Beschaffung in der EU beschleunigt werden soll.
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) vom 16. August 2011 ist am 19. August 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, Nr. 44, S. 1724) veröffentlicht worden und damit am 20. August 2011 in Kraft getreten.
Ungeachtet der aktuellen Änderung der Vergabeverordnung (vgl. vorstehenden Beitrag) hat es in den vergangenen Wochen wiederholt Nachfragen zu der am 12.05.2011 in Kraft getretenen neuen VgV gegeben, welche sich mit den Vorgaben zur Fahrzeugbeschaffung beschäftigt hat.
Der für die Fortschreibung der VOB/A federführende Hauptausschuss Allgemeines des DVA hat Anfang April 2011 den Entwurf für einen überarbeiteten 2. Abschnitt der VOB/A vorgelegt. Mitglieder des DVA – so auch der DStGB – und die Allgemeinheit konnten bis zum 16.05. zu dem Entwurf Stellung nehmen.
Die Deutsche Energieagentur (dena) hat Anfang Mai 2011 einen „Online-Lotsen“ vorgestellt, der Städte und Gemeinden bei der Beschaffung effizienter Straßenbeleuchtung unterstützen soll.
Vor dem Hintergrund des zunehmend schlechten Erhaltungszustandes im kommunalen Straßennetz sind Hinweise und Richtlinien für deren bauliche Erhaltung von besonderem Interesse. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat nun Richtlinien für die bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen in Asphaltbauweise überarbeitet.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Anfang Juni 2011 den Entwurf für ein Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) vorgelegt.
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist der Partner des DStGB zu allen Fragen der Energieeffizienz. Zum Beispiel unterstützt die dena öffentliche Einrichtungen dabei, Energieeffizienz in den Vergabeprozess zu integrieren und dadurch die Grundlage für nachhaltige Energie- und Kosteneinsparungen zu schaffen.
Die Verwaltungshochschule Speyer hat im Juni 2011 die Neufassung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens „Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnorm“ erstellt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat Ende März 2011 die Statistiken zu den 2010 eingereichten und von Vergabekammern und Oberlandesgerichten entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht.
Die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV)und der Sektorenverordnung (SektVO) vom 09.05.2011 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 800) am 11. Mai 2011 veröffentlicht worden.
Die EU-Kommission hat im Januar ein „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ herausgegeben. Dieses Grünbuch der EU-Kommission enthält in inhaltlicher Sicht durchaus gravierende Neuerungen beziehungsweise Überlegungen, die noch im Wege der laufenden Konsultationen zu dem Grünbuch näher auszuloten sind.
