Novelle der Vergabeverordnung (VgV): BMWi legt Entwurf vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat der Hauptgeschäftsstelle den Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung (VgV) nebst dem Entwurf der Begründung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Insoweit ist eine Weiterleitung des Entwurfs mit Begründung an den DStGB-Erfahrungsaustausch „Vergabe“ bereits erfolgt.
Die Änderungsverordnung dient im Wesentlichen der Inkraftsetzung der novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/2009, VOL/A 2009 sowie VOF). Während die VOB und die VOF bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht sind, ist mit einer Veröffentlichung der VOL/A 2009 im Bundesanzeiger ebenfalls noch in diesem Jahr zu rechnen. Es ist beabsichtigt, den Entwurf der Änderungsverordnung am 13. Januar 2010 im Bundeskabinett zu behandeln, um den Bundesratstermin am 05. März 2010 einhalten zu können.
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