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DStGB-Dokumentation „Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Mitte Oktober 2005 eine Dokumentation mit dem Titel „Interkommunale Zusammenarbeit – Praxisbeispiele, Rechtsformen und Anwendung des Vergaberechts“ veröffentlicht.
 

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit rückt auch das Vergaberecht immer stärker in den Mittelpunkt. Die hiermit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten und insbesondere Rechtsfragen leuchten der DStGB sowie der Bayerische Gemeindetag in dieser gemeinsamen Dokumentation näher aus. Die praxisorientierte Handreichung stellt den Status der interkommunalen Zusammenarbeit im Licht des Vergaberechts dar, zeigt entsprechende Verfahrenswege auf und fordert nicht zuletzt Rechtssicherheit.

Die Dokumentation kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass das Erfolgsmodell der interkommunalen Zusammenarbeit längst noch nicht ausgeschöpft ist. Unterschiedliche Beispiele haben aber in jüngster Zeit gezeigt, dass die interkommunale Zusammenarbeit immer mehr in den Blickpunkt des europäischen Vergaberechts rückt und sich zusehends ein Spannungsfeld zwischen kommunaler Organisationshoheit und EU-Wettbewerbsrecht entwickelt.

Die kommunalen Spitzenverbände wenden sich angesichts dieser Beeinträchtigung der – internen – kommunalen Organisationshoheit durch EU-Vorgaben in der Dokumentation nachdrücklich gegen eine Anwendung des Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit.

Die Dokumentation ist ab sofort zum Einzelpreis von 9,20 € unter nachfolgender Adresse bestellbar:

Verlag Winkler & Stenzel GmbH, „Stadt und Gemeinde – interaktiv“, Postfach 12 07, 30928 Burgwedel, Telefon: 05139 8999-0, Telefax: 05139 8999-50 oder E-Mail an lydia.fritz@winkler-stenzel.de. Weitere Infos unter www.stadt-und-gemeinde.de.

Nachlässe für größere Bestellmengen erfragen Sie bitte beim Verlag.

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