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Aktuelles / News
BV-Stellungnahme zur EU-Vergaberechtsreform
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Datum vom heutigen Tag zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des EU-Vergaberechts Stellung genommen.
Zahlreiche Anbieter und Vergabeplattformen zum Thema „eVergabe“
Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutsche eVergabe wollen elektronische Vergabe stärken
Feuerwehrkartell: Vergaberechtliche Zuverlässigkeit durch Zertifizierung Bau e. V. erfolgreich überprüft
Neue EU-Schwellenwerte für 2012 veröffentlicht
VOB/A-Änderungen im Bundesanzeiger veröffentlicht
Feuerwehrbeschaffungskartell: Formblätter zur Anmeldung kommunaler Forderungen im „Insolvenzverfahren Ziegler“
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf bittet EuGH um weitere Klärung der Frage, wann interkommunale Kooperationen vergaberechtsfrei sind
Der Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.07.2011 (Verg 39/11) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt:
OLG Düsseldorf stellt Unwirksamkeit einer In-House-Vergabe bei Einführung der Wertstofftonne in Bochum fest
EuGH zur Einordnung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauftrag
VK Niedersachsen zur Feuerwehrfahrzeugbeschaffung
VK Baden-Württemberg zu kommunalem Grundstücksgeschäft
Dokumentationen zum Vergaberecht
DStGB-Dokumentation Nr.97 "Auslaufende Konzessionverträge" erschienen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine aktuelle Dokumentation veröffentlicht, die sich auch mit dem Thema „Auslaufende Konzessionsverträge“ befasst.
Aktuelle DStGB-Publikationen erschienen
DStGB-Dokumentation „Vergaberecht 2009“ erschienen
DStGB-Dokumentation: Kommunale Immobiliengeschäfte und Ausschreibungspflicht
DStGB-Dokumentation „Vergaberecht 2006“ erschienen


Gutachten „Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnorm“ vorgelegt
Die Verwaltungshochschule Speyer hat im Juni 2011 die Neufassung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens „Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnorm“ erstellt.
NRW: Referentenentwurf für Tariftreuegesetz vorgelegt
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Anfang Juni 2011 den Entwurf für ein Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) vorgelegt.
BMWi: Statistik zu Vergabenachprüfungs- verfahren 2010
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat Ende März 2011 die Statistiken zu den 2010 eingereichten und von Vergabekammern und Oberlandesgerichten entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht.
Neue Allgemeinverfügung gemäß § 33 Sektorenverordnung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat darauf aufmerksam gemacht, dass in der Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (SektVO) in § 33 – Statistik – auf die Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung über die Festsetzung der Modalitäten der statistischen Angaben verwiesen wird. Am 03. März 2011 wurde die Allgemeinverfügung nun zur Erhebung der im Kalenderjahr 2010 vergebenen Aufträge bekannt gegeben.
 
 
 
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