In einem gemeinsamen Schreiben vom 14.07.2010 an das Bundeswirtschaftsministerium haben sich die kommunalen Spitzenverbände gegen eine Ausdehnung des Vergaberechtschutzes auf Aufträge unterhalb des EU-Schwellenwertes gewandt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH – Große Kammer) hat mit Urteil vom 15.07.2010 (C-271/08) zur Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes in Deutschland Stellung genommen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine aktuelle Dokumentation veröffentlicht, die sich auch mit dem Thema „Auslaufende Konzessionsverträge“ befasst.
