Der Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.07.2011 (Verg 39/11) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.07.2011 (VII-Verg 20/11) entschieden, dass die Stadt Bochum die Entsorgungsleistungen zur Einführung einer kombinierten Wertstofftonne in einem wettbewerblichen Verfahren hätte vergeben müssen. Das OLG Düsseldorf trifft dabei u. a. grundlegende Aussagen zu den Voraussetzungen eines vergabefreien In-House-Geschäfts und zur Vergaberelevanz von Vertragsänderungen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.05.2011 (C-306/08) zur Einordnung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauftrag Stellung genommen. Dem Urteil zufolge führen Bauleistungen, soweit sie lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und somit nicht den Hauptinhalt eines Vertrags ausmachen, nicht zu einer Einordnung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauftrag.
In einer aktuellen Entscheidung vom 24. März 2011 hat die Vergabekammer Niedersachsen (VgK-04/2011) eine Auftragsvergabe an eine Tochterfirma eines Mitglieds des Feuerwehrfahrzeugkartells gestoppt. Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer war auf Antrag eines Mitbewerbers durchgeführt worden.
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 12.01.2011 (1 VK 67/10) zu einem kommunalen Grundstücksgeschäft Stellung genommen. Dem Beschluss zufolge ergibt sich ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse nicht aus gestalterischen Anforderungen an ein Bauwerk, welche über die städtebaulichen Regelzuständigkeiten hinausgehen. Ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse folgt bei wertender Beurteilung auch nicht aus der Forderung nach der Errichtung eines Gehwegs und eines öffentlich genutzten Parkplatzes, soweit die Kosten hierfür lediglich 0,55 Prozent des im privaten Interesse liegenden Hauptbauwerks ausmachen („gemischte Interessen“).
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 15.04.2011 (Az.: 1 Verg 10/10) festgestellt, dass ein Auftraggeber auf ein Nebenangebot auch dann den Zuschlag erteilen darf, wenn einziges Zuschlagskriterium der Preis ist. Damit widerspricht der Vergabesenat dem OLG Düsseldorf (s. u. a. Beschluss vom 07.01.2010). Dieses hält Nebenangebote auf der Grundlage der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie (Art. 24 EU-VKR) dann für unzulässig, wenn der Preis das einzige Kriterium ist.
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.04.2011 (Verg 4/11) zur Prüfpflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen Stellung genommen. Bestehen konzernrechtliche Verflechtungen zwischen zwei Bietern und haben diese jeweils Kenntnis davon, dass auch der andere Angebote in einem Vergabeverfahren abgibt, müssen die Bieter bereits mit Angebotsabgabe die grundsätzliche Vermutung dafür, dass der Geheimwettbewerb zwischen ihnen nicht gewahrt ist, widerlegen.
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.03.2011 (Verg W 18/10) zum Ausschluss eines Unterkostenangebots Stellung genommen. Das OLG hat festgestellt, dass der Auftraggeber einen gewissen Beurteilungsspielraum hat, ob er Aufklärung wegen befürchteter Unauskömmlichkeit verlangt. Fordert der Auftraggeber Aufklärung, weil ihm ein Angebot ungewöhnlich niedrig erscheint, muss der Bieter diesen Anschein widerlegen. Er trägt insoweit die Beweislast.
Wie wir über die Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle erfahren haben, hat das OLG München die Klage der Schnell-im-Netz.de GmbH & Co. KG und der GSMB Invest GmbH & Co. KG gegen die Beauftragung der Deutschen Telekom mit dem Breitbandausbau in den Gemeinden des Landkreises Rhön-Grabfeld zurückgewiesen. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe des am 25. März 2011 verkündeten Beschlusses (AZ: Verg 4/11) vor, was eine nähere Befassung mit den Argumenten des Gerichts ermöglicht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.03.2011 (C-274/09) zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen Stellung genommen. Dem Urteil zufolge sind rettungsdienstliche Konzessionsmodelle (wie etwa im Freistaat Bayern) nicht als öffentlicher Dienstleistungsauftrag, sondern als vergabefreie Dienstleistungskonzession im Sinne des Art. 1 Abs. 4 der EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG zu sehen.
Eine kommunale Stadtwerke-GmbH kann nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschluss vom 14.12.2010 - I Verg 5/10) keine vergabefreien Inhouse-Aufträge erhalten, wenn ihre Umsätze zu mehr als zehn Prozent aus Stromlieferungen an Private stammen.
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.12.2010 (Verg 33/10) zu den Anforderungen an ein Vergabeverfahren Stellung genommen. Dem Beschluss zufolge zählt die VOB/A Ausschlussgründe abschließend auf. Eine Ausschreibung darf daher keine Anforderungen an die Preishöhe stellen. Öffentliche Auftraggeber dürfen mithin auch keine Mindestpreise verlangen. Ein Verbot negativer Einheitspreise ist ebenfalls unzulässig.
Die Vergabekammer Münster hat mit Beschluss vom 16.12.2010 (VK 9/10) zur Eignungsbeurteilung durch den öffentliche Auftraggeber Stellung genommen. Dem Beschluss zufolge darf eine Vergabestelle im Rahmen der Eignungsbeurteilung auch auf eigene Erfahrungen, die sie mit einem Unternehmen aus früheren Aufträgen gemacht hat, abstellen und diese bei der Wertung berücksichtigen.
Das OLG Düsseldorf hat am 05.10.2010 (I-23 U 173/09) entschieden, dass Fördermittel bei geringfügigen Vergabeverstößen wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zurückgefordert werden dürfen.
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2010 (VergW 16/10) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Nebenangebot (im Oberschwellenbereich) gewertet werden kann, wenn der Preis als einziges Zuschlagskriterium vorgegeben wurde. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten OLG-Rechtsprechung zu diesem Fragenkomplex hat das OLG Brandenburg wie folgt entschieden:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18. November 2010 (C-226/09) zur Gewichtung von Zuschlagskriterien Stellung genommen. Auch bei Auftragsvergaben, die nicht oder nur teilweise in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen, sind öffentliche Auftraggeber an einmal getroffene Festlegungen aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz gebunden.
Das OLG München hat mit Beschluss vom 12. November 2010 (Verg 21/10) zu der Frage Stellung genommen, wann ein Vergabeverfahren beginnt. Dem Beschluss zufolge beginnt ein Verfahren dann, wenn die Vergabestelle nach außen erkennbar den ersten Schritt zur Durchführung desjenigen Verfahrens in die Wege leitet, welches zu einem konkreten Vertragsabschluss führen soll. Bei europaweiten Vergaben ist dies grundsätzlich die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt.
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01. September 2010 (Verg 37/10) zur Angebotswertung Stellung genommen. Führen Rundungsfehler dazu, dass die angebotenen Preise von den kalkulierten Preisen geringfügig abweichen, liegt kein Ausschlussgrund vor.
Die VK Nordbayern hat mit Beschluss vom 30. September 2010 (21 .VK-3194-33/10) zur Zulässigkeit von Kopplungsangeboten Stellung genommen.
Vergaberechtliche Kopplungsangebote sind nach einer Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern grundsätzlich zulässig, müssen sich aber im Einzelfall am vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot messen lassen. Insbesondere muss eine Manipulationsmöglichkeit des Bieters auf einen vorangegangenen Wettbewerb ausgeschlossen sein. Dies wäre dann der Fall, wenn sich das Kopplungsangebot auch auf ein Einzellos bezieht, das bereits eröffnet ist und von dem bekannt ist, welchen Rang der Bieter einnimmt. Dann darf der Bieter seine Stellung in diesem Wettbewerb durch ein Kopplungsangebot nicht verbessern können.)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH – Große Kammer) hat mit Urteil vom 15.07.2010 (C-271/08) zur Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes in Deutschland Stellung genommen.
