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EU-Kommission: Neue Bekanntmachungsformulare
Die Europäische Kommission hat zur EU-weiten Bekanntmachung von Ausschreibungen Anfang September 2005 neue EU-Bekanntmachungs- formulare veröffentlicht.
EuGH zur Auftragsvergabe unterhalb der EG-Schwellenwerte
In einer weiteren Entscheidung vom 20.10.2005 (C-264/03) hat der EuGH zur diskriminierungsfreien Auftragsvergabe auch unterhalb der EG-Schwellenwerte Stellung genommen. Der EuGH hat entschieden, dass eine Bevorzugung inländischer Leistungserbringer sowohl nach geltendem Vergaberecht wie auch nach allgemeinem Gemeinschaftsrecht unzulässig ist. Dies ergebe sich unterhalb der Schwellenwerte zwar nicht aus dem Vergaberecht, wohl aber aus allgemeinem Gemeinschaftsrecht und insbesondere dem EG-Vertrag.
 
 
 
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